Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, im Juni Zölle von 50 Prozent gegen die EU zu verhängen, hat der Europaabgeordnete Bernd Lange (SPD) mit Gegenzöllen der EU gegen die USA gedroht. „Wir lassen uns nicht unter Druck setzen und werden ganz sachlich versuchen, nächste Woche Verhandlungen zu beginnen“, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).
„Wenn die Verhandlungen nicht erfolgreich sein sollten, ist die Europäische Union stark genug, Gegenmaßnahmen, zum Beispiel Gegenzölle, in Kraft zu setzen, um die wirtschaftliche Schädigung auszugleichen“, fügte Lange hinzu. „Da sind wir sehr selbstbewusst und sind uns auch unserer wirtschaftlichen Stärke bewusst.“
Die Absicht von Trump sei klar: „Er will Druck auf die europäische Verhandlungsposition ausüben.“ Das werd aber nicht gelingen, erklärte der SPD-Politiker.
Lange, der kommende Woche selbst in Washington sein wird, betonte, die EU sei bereit, in den Verhandlungen Möglichkeiten hinsichtlich der Anerkennung von Standards oder Zertifizierungen zu erörtern oder gemeinsame Aktivitäten im internationalen Kontext zu beraten, etwa zur Verbesserung von Investitionsbedingungen.
Über europäische Gesetzgebung - sei es im Bereich der Steuern, des Verbraucherschutzes, des Chemikalien-Rechts oder gar im digitalen Bereich - werde allerdings nicht verhandelt, stellte Lange klar.
Trump hatte am Freitag der EU mit Einfuhrzöllen in Höhe von 50 Prozent ab dem 1. Juni gedroht. Als Grund gab er an, dass die Verhandlungen mit Brüssel sich „bislang schwierig gestaltet“ hätten.
Trump fährt seit Beginn seiner zweiten Amtszeit am 20. Januar einen harten handelspolitischen Kurs, der die weltweiten Lieferketten erschüttert hat. Anfang April verhänge er hohe zusätzliche Zölle gegen zahlreiche Staaten, darunter die EU - und senkte sie kurz darauf für 90 Tage wieder auf einen Basiszoll von zehn Prozent ab. Unabhängig davon erheben die USA Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl- und Aluminiumwaren sowie Autos.
Die EU bemühte sich um Verhandlungen mit Washington. Für den Fall eines Scheiterns hat sie bereits Gegenzölle vorbereitet. Sie sollen US-Produkte im Wert von fast 100 Milliarden Euro treffen.
