Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Israel vorgeworfen, mit dem Vorgehen im Gazastreifen einen „Völkermord“ zu begehen, und in diesem Zusammenhang auch deutsche Waffenexporte kritisiert. „Im Gazastreifen wurde Völkermord verübt“, heißt es im am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht der Organisation für 2024. Israels Vorgehen in dem abgeriegelten Palästinensergebiet „hatte katastrophale Folgen für die palästinensische Zivilbevölkerung“.
Im Westjordanland habe Israel im vergangenen Jahr „das System der Apartheid und rechtswidrigen Besetzung weiterhin gewaltsam“ durchgesetzt, hieß es weiter. Die Menschenrechtsorganisation kritisierte dort „willkürliche Inhaftierungen, rechtswidrige Tötungen und staatlich unterstützte Angriffe israelischer Siedler auf palästinensische Zivilpersonen“, die 2024 stark zugenommen hätten.
Weder die internationale Staatengemeinschaft noch einzelne Länder hätten wirksame Maßnahmen ergriffen, um israelische Gräueltaten im Nahen Osten zu stoppen, heißt es weiter in dem Jahresbericht. Amnesty kritisierte insbesondere die USA, warf aber auch Großbritannien und vielen EU-Mitgliedstaaten vor, sich offen hinter das Vorgehen Israels im Gazastreifen gestellt zu haben.
UN-Experten hätten gefordert, Waffenlieferungen nach Israel auszusetzen, führte Amnesty aus. Deutschland habe nicht zu den Ländern gehört, die dieser Forderung nachgekommen seien. Stattdessen habe die Bundesrepublik weiter Waffen nach Israel und in weitere Länder geliefert, „wo ein erhebliches Risiko bestand, dass die Waffen für schwere völkerrechtliche Verstöße eingesetzt werden bzw. solchen Verstößen Vorschub leisten könnten“, darunter auch Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Amnesty forderte die Einstellung dieser „unverantwortlichen Rüstungsexporte“.
Israel führt seinen Vernichtungskrieg in Gaza fort
Nach einer rund zweimonatigen Waffenruhe hatte Israel seine massiven Angriffe auf den Gazastreifen Mitte März wieder aufgenommen. Israel brach die Waffenruhe, bevor diese in die nächste Phase eingehen konnte.
Israel lässt seit dem 2. März keine Lebensmittel und andere Hilfslieferungen in den Gazastreifen. Zudem wurde am 9. März die Stromlieferung eingestellt, wodurch unter anderem Wasserentsalzungsanlagen nicht mehr betrieben werden können.
Der Einsatz von Hunger als Kriegswaffe gilt laut Völkerrecht als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Nach palästinensischen Angaben wurden seit Beginn des israelischen Vernichtungskrieges in Gaza im Oktober 2023 mehr als 52.300 Menschen getötet und mindestens 117.790 weitere verletzt.
