Bundeskanzler Friedrich Merz ist grundsätzlich bereit, dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu trotz eines internationalen Haftbefehls einen Besuch in Deutschland zu ermöglichen. „Grundsätzlich muss ein israelischer Premierminister nach Deutschland reisen können“, sagte Merz nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres in Berlin.
Er betonte, dass derzeit kein Besuch Netanjahus anstehe, deswegen müsse er auch keine Entscheidungen treffen. Er fügte aber hinzu: „Er ist ein demokratisch gewählter Ministerpräsident der einzigen Demokratie der gesamten Regionen. Dieser Ministerpräsident muss grundsätzlich nach Deutschland reisen können. Wie wir das ermöglichen, wenn es denn geplant werden sollte, darüber werden wir Sie dann rechtzeitig informieren.“
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hatte im November wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg einen Haftbefehl gegen Netanjahu verhängt. Staaten wie Deutschland, die den Internationalen Gerichtshof anerkannt haben, sind dazu verpflichtet, einen solchen Haftbefehl zu vollstrecken.
Merz hatte kurz vor dem Wahlsieg seiner Partei bei den Bundestagswahlen im Februar der „Jüdischen Allgemeinen“ ein Interview gegeben. Dabei sagte Merz: „Unter meiner Führung wird der israelische Ministerpräsident unbehelligt nach Deutschland reisen können. Ich werde Mittel und Wege finden, das zu ermöglichen.“
Israelischer Vernichtungskrieg in Gaza
Nach palästinensischen Angaben wurden in Gaza seit dem 7. Oktober 2023 mehr als 52.900 Menschen durch israelische Angriffe getötet. Die Zahl könnte weit höher sein, da noch viele Tote unter den Trümmern liegen und nicht geborgen werden können. Beim Großteil der Todesopfer handelt es sich laut örtlichen Berichten um Frauen und Kinder. Zudem sollen rund 10.000 Palästinenser von israelischen Soldaten verschleppt worden sein.
Das israelische Militär blockiert seit rund zwei Monaten humanitäre Hilfslieferungen in das abgeriegelte Gebiet. Laut Menschenrechtsorganisationen ist die humanitäre Lage der etwa zwei Millionen Palästinenser in Gaza katastrophal.
