Die neu gegründete private US-Stiftung Gaza Humanitarian Foundation will noch vor dem Ende des Monats mit der Verteilung humanitärer Hilfe im Gazastreifen beginnen. Die Stiftung teilte am Mittwoch mit, Israel habe zugestimmt, die Zahl der „sicheren Verteilungsstellen“ für die Bevölkerung des Gazastreifens zu erhöhen. In einem Schreiben an die israelische Regierung forderte der Geschäftsführer der Stiftung, Jake Wood, Israel auf, bis zur vollständigen Aufnahme der Arbeit der Organisation den Fluss ausreichender Hilfsgüter nach Gaza unter Nutzung bestehender Modalitäten zu erleichtern.
Israel hat den Gazastreifen seit Anfang März abgeriegelt, weshalb keine Hilfslieferungen mehr in das zu großen Teilen von der israelischen Armee zerstörte Gebiet gelangen können. Die Bevölkerung ist darauf jedoch dringend angewiesen. Hilfsorganisationen zufolge drohen Hunderttausende Palästinenser zu verhungern. Der Einsatz von Hunger als Kriegswaffe gilt laut Völkerrecht als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Die umstrittene Stiftung Gaza Humanitarian Foundation soll nach US-Angaben Hilfsgüter im Gazastreifen an „sicheren Verteilungsstellen“ verteilen. Nach Angaben einer mit der Angelegenheit vertrauten Person sind das US-Sicherheitsunternehmen UG Solutions und das US-amerikanische Logistik- und Planungsunternehmen Safe Reach Solutions an den Aktivitäten der Stiftung beteiligt. Laut dem amerikanischen Botschafter in Israel, Mike Huckabee, wird das israelische Militär die Sicherheit der Verteilungsstellen gewährleisten, aber nicht an der Verteilung von Lebensmitteln oder deren Transport in den Gazastreifen beteiligt sein.
Israel unterstützt den „Plan der USA“. Nach Angaben der israelischen Regierung soll damit verhindert werden, dass humanitäre Hilfe in die Hände der palästinensischen Organisation Hamas fällt.
IKRK hat Bedenken
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat nach der Ankündigung der Gaza Humanitarian Foundation Bedenken hinsichtlich der Verteilung der Hilfsgüter geäußert. „Humanitäre Hilfe darf weder politisiert noch militarisiert werden. Die Not der Zivilbevölkerung in Gaza ist derzeit überwältigend, und Hilfsgüter müssen unverzüglich und ungehindert ins Land gelangen können“, erklärte IKRK-Sprecher Steve Dorsey.
Kritik von UN-Vertretern
Zahlreiche Mitglieder des UN-Sicherheitsrats lehnten am Dienstag Israels Plan zur Kontrolle der Hilfslieferungen für die Bevölkerung des Gazastreifens über Drittparteien ab.
Die britische UN-Gesandte Barbara Woodward forderte Israel auf, seine Blockade der Hilfslieferungen in den Küstenstreifen aufzuheben. „Tonnen von Lebensmitteln verrotten derzeit an der Grenze und werden daran gehindert, Menschen zu erreichen, die hungern. Das ist grausam und unentschuldbar“, sagte Woodward.
Frankreichs Gesandter bei der UN, Jerome Bonnafont, lehnte den israelischen Vorschlag genauso entschieden ab wie sein dänischer Amtskollege Christina Markus Lassen. „Israel muss sich an das humanitäre Völkerrecht halten“, betonte Bonnafont in New York.
Chinas Gesandter bei den Vereinten Nationen, Fu Cong, betonte die Notwendigkeit der Wiederaufnahme der humanitären Hilfe und wies den israelischen Plan entschieden zurück. „Humanitäre Hilfe darf nicht als Waffe eingesetzt werden und Grundsätze der Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und Neutralität müssen jederzeit gewahrt werden“, sagte Cong.
Indes rief die US-amerikanische UN-Gesandte Dorothy Shea die Vereinten Nationen, humanitäre Organisationen und die internationale Gemeinschaft dazu auf, mit der Gaza Humanitarian Foundation zusammenzuarbeiten.
