Die syrische Übergangsregierung setzt zwei Kommissionen zur Aufarbeitung von Verbrechen unter der Herrschaft des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad ein. Der Präsident der Übergangsregierung Ahmed al-Scharaa verabschiedete ein Dekret zur Gründung einer „Nationalen Kommission für vermisste Personen“, wie das Präsidialamt am Samstag mitteilte. Eine zweite Kommission soll sich mit der Aufarbeitung der Vergangenheit beschäftigen.

Mehr als fünf Monate nach dem Sturz von Assad gelten immer noch zehntausende Häftlinge und andere Menschen in Syrien als vermisst. Die neue Kommission soll „das Schicksal der Vermissten und gewaltsam Verschwundenen untersuchen und aufzudecken, die Fälle dokumentieren, eine nationale Datenbank einrichten und den Familien Unterstützung gewähren“, wie es in dem Dekret hieß.

Eine zweite Kommission soll „die Wahrheit über die schweren Verbrechen durch das ehemalige Regime“ aufdecken, hieß es in einem weiteren Beschluss. In Zusammenarbeit mit anderen Behörden solle die Kommission Opfern der Herrschaft von Assad helfen und „Grundsätze der Nichtwiederholung und der nationalen Versöhnung fest verankern“. Die Aufarbeitung der Vergangenheit sei eine „grundlegende Säule im Aufbau eines Rechtsstaats“, hieß es weiter.

Syriens langjähriger Machthaber Assad war Anfang Dezember von einer Rebellenallianz unter der Führung von Hajat Tahrir al-Scham (HTS) gestürzt worden. Die neue Übergangsregierung unter Führung von al-Scharaa versucht seitdem, die Sicherheit im Land wiederherzustellen und die Wirtschaft anzukurbeln.

Mitte März unterzeichnete al-Schaara eine Verfassungserklärung für die fünfjährige Übergangsperiode. Diese soll die Gewaltenteilung, Rechte für Frauen sowie die Presse- und Meinungsfreiheit in Syrien garantieren. Zugleich wird in der Übergangsverfassung festgelegt, dass allein der Präsident die Exekutivgewalt ausübt. Nach dem Ende der Übergangsperiode sollen dann Wahlen abgehalten werden.