Sie ist unerträglich – nicht nur die humanitäre Notlage in Gaza, sondern auch die Gelähmtheit der Weltgemeinschaft angesichts des israelischen Vernichtungsfeldzuges gegen das palästinensische Volk. Während rassistisch-extremistische Kräfte in Israel längst die Oberhand haben, agieren viele westliche Politiker immer noch so, als hätten sie es mit rational denkenden Menschen zu tun. Die Blutspur des radikalen Zionismus zieht sich durch den ganzen Nahen Osten: Palästina, Libanon, Syrien, Iran und Jemen. Hinzu kommen offene oder verdeckte Angriffe auf zivile Hilfstransporte – auf See und an Land.

Beschämend war und ist die Doppelmoral der deutschen Außenpolitik seit Beginn des israelischen Vernichtungskrieges in Gaza im Oktober 2023. Politiker, die kein Problem damit haben, Verbrechen von Staaten außerhalb des transatlantischen Bündnisses feurig zu verurteilen, tun sich schwer, klare Kriegsverbrechen in Gaza als solche zu benennen. Folglich steht nicht mal ein Stopp der Waffenlieferungen an Israel zur Debatte.

Stattdessen immer und immer wieder die gleichen Wortphrasen, mit denen Aktionismus vorgeheuchelt wird. Tatsache ist jedoch die uneingeschränkte Solidarität mit Israel, die in Deutschland offenbar über dem internationalen Recht steht. So kann sich der CDU-Kanzler und Ex-Hofmeister des umstrittenen US-Finanzriesen Blackrock, Friedrich Merz, nicht einmal klar vom israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu distanzieren. 

Ganz im Gegenteil: Trotz Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs betonte Merz ungeachtet rechtlicher Verpflichtungen, den Weg für einen möglichen Deutschland-Besuch Netanjahus ebnen zu können. Merz, aber auch andere Politiker der vergangenen und aktuellen Bundesregierung, werden irgendwann Rechenschaft für ihre Handlungen ablegen müssen.

Israel hat Gaza fast komplett zerstört. Wohnhäuser, Schulen, Wasseraufbereitungsanlagen, Krankenhäuser: Nichts und niemand wird in Gaza verschont. Die israelische Armee tötet vorweislich Kinder, Frauen, Ältere, Helfer und Journalisten. Die selbsternannte angeblich „moralischste Armee der Welt“ verübt offen Gräuel gegen schutzlose Menschen, die in einem kleinen Küstenstreifen eingeschlossen sind. Zahlreiche Videos, teils von israelischen Soldaten aufgenommen und verbreitet, belegen dies.

Extremistische Siedler und andere Gewaltsuchende des rechten Sammelbeckens können in Uniform ihre genozidalen Fantasien ausleben, und müssen in ihrer Heimat keine rechtlichen Konsequenzen fürchten. Die Folge bisher sind mehr als 52.000 getötete Palästinenser – laut Angaben des Gesundheitsministeriums größtenteils Minderjährige und Frauen. Rund 118.000 Menschen wurden demnach verletzt. Viele Kinder sind verwaist und traumatisiert.

Die Appelle internationaler Menschenrechts- und Hilfsorganisationen laufen ins Leere. Die Mächtigen der Welt schauen weiter zu. Israel wird dadurch ermutigt, seinen Vernichtungsfeldzug immer perfider zu gestalten. So lässt die israelische Regierung seit etwa zweieinhalb Monaten keine Hilfslieferungen nach Gaza. Lebensmittel sind kaum mehr vorhanden, Anlagen zur Trinkwassergewinnung wurden fast komplett zerstört. Eine barbarische Kriegsführung aus Zeiten, die man hinter sich gelassen zu haben dachte. 

Hunger wird unter dem Vorwand des Kampfes gegen die Widerstandsorganisation Hamas offen als Kriegswaffe eingesetzt: ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Doch noch immer gibt es keinen konkreten Vorstoß, um die Grenzen für internationale Hilfen zu öffnen. Hunderttausende Menschen, vor allem Säuglinge und Kinder, werden verdursten oder verhungern, wenn die Weltgemeinschaft nicht sofort eine Initiative ergreift.

Notwendig ist eine komplette Sanktionierung der Wirtschaftsbeziehungen der EU mit Israel. Notfalls müssen sich willige EU-Staaten zusammentun und unbürokratische Wege finden, um diese Sanktionen unter sich zu vereinbaren. Vermittler-Staaten wie Türkiye, Katar und Ägypten müssen unter Einbeziehung von Staaten des Globalen Südens und der EU einen zeitnahen Gipfel organisieren – mit dem Ziel, eine gemeinsame Hilfsflotte für Gaza auf den Weg zu bringen. Diese muss militärischen Geleitschutz der Helfer-Staaten erhalten. Die Zeit der Worte ist schon lange vorbei. Es ist Zeit, zu handeln!