Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoğlu (CHP) muss nach Korruptionsvorwürfen in U-Haft. Das bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag in einer offiziellen Erklärung mit Verweis auf die richterliche Entscheidung vom Cağlayan-Gericht in Istanbul.
Laut der Generalstaatsanwaltschaft wird die Entscheidung begründet mit der „Gründung und Führung einer kriminellen Vereinigung, Annahme von Bestechungsgeldern, Erpressung, rechtswidrige Erfassung personenbezogener Daten und Störung einer Ausschreibung im Rahmen einer Finanzermittlung“.
Imamoğlu wird zudem die Beteiligung an einer Initiative zur Förderung des „Stadtkonsenses” vorgeworfen. Dadurch soll mutmaßlich darauf abgezielt worden sein, den Einfluss der Terrororganisation PKK/KCK in Großstädten auszuweiten.
Nach Angaben des Gerichts besteht „dringender Tatverdacht” beim Vorwurf der Unterstützung einer bewaffneten Terrororganisation. Doch weitere Maßnahmen seien zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich, da bereits U-Haft aufgrund von „Finanzkriminalität” angeordnet worden sei.
Imamoğlu war am Mittwoch zusammen mit Dutzenden weiteren Personen festgenommen worden. Die Generalstaatsanwaltschaft von Istanbul hatte zuvor Ermittlungen gegen Imamoğlu und 99 weitere Verdächtige eingeleitet. Es geht unter anderem um „Führung einer kriminellen Vereinigung, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Unterschlagung, Bestechung, schweren Betrug, rechtswidrige Erfassung personenbezogener Daten und Manipulation öffentlicher Ausschreibungen“.
Auch der Imamoğlu-Berater und Vorsitzende von Medya Inc., Murat Ongun, muss in U-Haft. Ein Haftbefehl liegt ebenso für Tuncay Yılmaz vor. Yılmaz ist Generaldirektor des Bauunternehmens „Imamoğlu Insaat“.
Imamoğlu und alle anderen Verdächtigen weisen die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft zurück.