Das neue Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD sollte aus Sicht der Grünen Anlass sein für mögliche Verschärfungen des Waffenrechts. Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte, es müsse nun darüber gesprochen werden, welche Konsequenzen sich daraus für Gesetze ergäben, etwa für das Waffengesetz.

Der Verfassungsschutz hatte die AfD Anfang Mai als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Die Partei ging dagegen mit einem Eilantrag vor. Bis zu einer Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts Köln legt der Inlandsgeheimdienst die neue Einstufung auf Eis und führt die AfD erst einmal weiter nur als sogenannten Verdachtsfall.

Haßelmann: Wir wissen, welche Gefahren von AfD ausgehen

„Wir als Bündnis 90/Die Grünen sind da klar positioniert: Waffen dürfen sich nicht in den Händen von Verfassungsfeinden befinden“, sagte Haßelmann. „Wir müssen also unser jetzt geltendes Waffenrecht darauf hin überprüfen, ob Verschärfungen notwendig sind.“ 

Zugleich erneuerte Haßelmann die Forderung an alle anderen Fraktionen, umgehend die Prüfung und Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD auf den Weg zu bringen. „Wir alle wissen, welche Gefahren und Gefährdungen von der AfD ausgehen. Sie ist eine verfassungsfeindliche Partei und hat den Grundwerten, zu denen wir stehen - dem Rechtsstaatsprinzip, dem Demokratieprinzip und der Menschenwürde - den Kampf angesagt.“

Lob für Dobrindt

Das Verbot der „Reichsbürger“-Gruppe „Königreich Deutschland“ durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßte Haßelmann als einen „wichtigen und notwendigen Schritt im Kampf gegen Feinde der Verfassung“. Die Bundesanwaltschaft hatte zuvor führende Köpfe der Gruppierung festnehmen lassen.