Ein US-Berufungsgericht hat die Überstellung der türkischen Doktorandin Rümeysa Öztürk an die Behörden in den Bundesstaat Vermont angeordnet. Demnach wird die Kautionsanhörung für Öztürk, die an der Tufts-Universität im US-Bundesstaat Massachusetts studiert, in Vermont stattfinden.
Der Schritt stellt einen juristischen Teilerfolg für Öztürk dar. Die Anwälte des US-Justizministeriums hatten versucht, die Verlegung Öztürks von der Haftanstalt der US-Einwanderungsbehörde ICE in Louisiana nach Vermont zu verhindern.
Die Richter lehnten den Antrag der Regierung ab und ordneten nun die Überführung der jungen Frau innerhalb einer Woche an, damit sie an der vom Bezirksrichter William Sessions angesetzten Anhörungen teilnehmen kann. Ob die Trump-Regierung beim Obersten Gerichtshof Berufung einlegen wird, ist unklar.
Fall Rümeysa Öztürk: Kein Einzelfall
Rümeysa Öztürk, die im Bereich Kinder- und Entwicklungsforschung an der Tufts-Universität promoviert, wurde am 25. März von maskierten Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE vor ihrer Wohnung in Somerville bei Boston festgenommen und in Handschellen abgeführt. Der Vorgang löste weltweit Entsetzen aus.
In Aufnahmen einer Überwachungskamera war zu sehen, wie sich mehrere Männer in dunkler Zivilkleidung, teilweise mit Hoodies, der Frau genähert hatten, die auf dem Weg zu einem Ramadan-Fastenbrechen war. Die sichtlich verängstigte Frau wird dabei umringt und dann abgeführt. Die Justizministerin von Massachusetts, Andrea Joy Campbell, hatte die Bilder von der Festnahme als verstörend bezeichnet.
Öztürk besitzt ein gültiges US-Visum. Die Doktorandin hatte im vergangenen Jahr einen Artikel in der Studentenzeitung verfasst und darin Israels Handlungen in Gaza als „Völkermord“ bezeichnet.
Auch die Festnahme des palästinensischen Studenten Mahmoud Khalil hatte für großes Aufsehen gesorgt. Khalil war Anfang März wegen seiner Teilnahme an Pro-Palästina-Protesten in New York festgenommen und von dort aus nach Louisiana in die Haftanstalt gebracht worden. Der Friedensaktivist wird dort seitdem festgehalten. Der Absolvent der New Yorker Columbia-Universität besitzt laut seinen Anwälten eine Greencard. Er ist mit einer US-Staatsbürgerin verheiratet.
In den vergangenen Monaten haben die USA unter der Trump-Regierung ihre Einwanderungs- und Migrationspolitik verschärft und auch Personen mit gültigen Reisedokumenten oder Greencard-Besitzer an der Einreise ins Land gehindert. US-Behörden gehen vor allem gegen ausländische Studenten vor, die ihre Solidarität für Palästina bekundet haben.
