Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat ernste Besorgnis über das Vorgehen Israels im Gazastreifen geäußert. In einem ARD-„Brennpunkt“ kündigte er zudem an, der neue Außenminister Johann Wadephul bereite noch für das kommende Wochenende eine Reise nach Israel vor.

„Israel macht uns allergrößte Sorgen“, sagte Merz. Es müsse klar sein, dass die israelische Regierung ihre Verpflichtungen aus dem Völkerrecht und Kriegsvölkerrecht zu erfüllen habe. „Und die humanitäre Hilfe im Gazastreifen, die muss geleistet werden“, sagte Merz.

Er fügte hinzu: „Und ich sage es noch einmal: Wir sehen die Entwicklung auch der letzten Tage mit erheblicher Besorgnis.“ Israel habe zwar „das Recht, sich gegen den brutalen Angriff der Hamas-Terroristen vom 7. Oktober und allem, was danach gefolgt ist, zu verteidigen“, sagte er. „Aber Israel muss auch ein Land bleiben, das den humanitären Verpflichtungen gerecht wird - auch da, wo dieser schreckliche Krieg jetzt herrscht“, fügte Merz hinzu.

Israels Vernichtungskrieg in Gaza geht weiter

Das israelische Militär blockiert seit rund zwei Monaten humanitäre Hilfslieferungen in das abgeriegelte Gebiet, in dem etwa zwei Millionen Menschen leben. Hilfsorganisationen warnen vor einer drohenden Hungerkatastrophe und Gesundheitskrise. Das Welternährungsprogramm gab kürzlich bekannt, dass alle seine Lebensmittelvorräte im Gazastreifen aufgebraucht seien.

Der Einsatz von Hunger als Kriegswaffe verstößt gegen das humanitäre Völkerrecht und stellt ein Kriegsverbrechen dar. 

Israel begann nach dem Vergeltungsschlag der Hamas am 7. Oktober 2023 einen Vernichtungskrieg in Gaza. Laut Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden bisher mehr als 52.600 Menschen getötet und mindestens 118.700 weitere verletzt.