Der norwegische Staatsfonds hat ein israelisches Unternehmen wegen dessen Geschäftsaktivitäten in völkerrechtswidrigen Siedlungen im palästinensischen Westjordanland ausgeschlossen. Der Pensionsfonds habe seine Anteile an dem Unternehmen Paz Retail and Energy abgestoßen, erklärte die norwegische Zentralbank am Sonntagabend. Die Firma besitzt und betreibt Tankstellen in neun Siedlungen im Westjordanland und versorgt diese mit Treibstoff, wie der Ethikrat der Bank ausführte, und trage so „zu Verletzungen des Völkerrechts bei“.

Die Siedlungen befinden sich demnach auf besetzten palästinensischen Gebieten und seien „durch spezielle Zugangsstraßen mit Israel verbunden“, erklärte das Gremium. Durch den Betrieb dieser Infrastrukturen trage Paz „zu deren Fortbestand bei“. Für den norwegischen Staatsfonds ergebe sich daraus ein „unannehmbares Risiko, dass das Unternehmen zu schweren Menschenrechtsverletzungen in Kriegs- und Konfliktzeiten beiträgt“.

Der Staatsfonds wird aus den Einnahmen der staatlichen Öl- und Gasunternehmen gespeist und soll die Ausgaben für künftige Generationen im norwegischen Sozialstaat finanzieren. Er darf nur im Ausland investieren und ist derzeit an fast 9000 Unternehmen beteiligt. Der Fonds hält rund 1,5 Prozent aller börsennotierten Konzerne der Welt. Dabei unterliegt er strengen Richtlinien etwa in Bezug auf Ethikfragen, Menschenrechte und den Umweltschutz.