Die SPD will einem Bericht zufolge die von CDU-Chef Friedrich Merz geplante Migrationswende in den Koalitionsverhandlungen nicht mittragen. Wie die „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet, lehnt die SPD in der Arbeitsgruppe „Innen und Recht“ vor allem die Forderung der Union nach generellen Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Landesgrenze ab. Demnach gibt es Streit über die Frage, ob Deutschland seine EU-Nachbarstaaten über die Zurückweisungen vorab nur informieren oder deren Einwilligung einholen müsse.

Führende SPD-Politiker hatten öffentlich mehrfach betont, die EU-Nachbarstaaten müssten einwilligen. Die CDU-Spitze um Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann sowie die CSU-Führung hatten dagegen immer betont, es reiche aus, die Nachbarstaaten in Kenntnis zu setzen. Es sei nicht klar, ob man sich bis Montag auf einen Kompromiss einigen könnte, hieß es laut der Zeitung in Verhandlungskreisen.

In der Migrationspolitik gibt es deutliche Differenzen zwischen Union und SPD, die seit vergangener Woche über die Bildung einer Koalition verhandeln. Vereinbart wurde bereits, das Ziel der „Begrenzung“ der Migration wieder ausdrücklich ins Aufenthaltsgesetz zu schreiben. 

Über die Auslegung der gemeinsamen Sondierungsvereinbarungen zur Migrationspolitik ist zwischen beiden Seiten jedoch ein Streit entbrannt. Grund ist der Vorstoß der Union, dass Deutschland künftig Asylsuchende an den deutschen Grenzen auch ohne Einverständnis der betroffenen Nachbarländer zurückweisen könne. Die SPD hält ein solches Vorgehen dagegen für juristisch bedenklich.