Die Grünen wollen CDU-Chef Friedrich Merz nach Angaben der Fraktionsspitze mit ihren Stimmen nicht zur Kanzlerschaft verhelfen. „Wir sagen ganz klar: Bündnis 90/Die Grünen werden Friedrich Merz nicht wählen“, sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann nach einer längeren Sitzung ihrer Fraktion im Bundestag. „Selbstverständlich werden wir einem Kanzler nicht unser Vertrauen aussprechen, von dem wir denken, dass er mit dem, was er jetzt in den nächsten Wochen und Monaten plant, in eine falsche Richtung für unser Land geht.“

Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil seien nach dem gescheiterten ersten Wahlgang am Zug, für die nötige Mehrheit bei der Wahl des Bundeskanzlers in den eigenen Reihen zu sorgen, erklärte Haßelmann. Offenbar seien weder SPD noch CDU davon ausgegangen, dass es zu einem Scheitern im ersten Wahlgang kommen könnte.

Haßelmann: Koalition muss klären, ob sie Arbeitsgrundlage hat

Ihre Co-Fraktionschefin Katharina Dröge verwies darauf, dass Bundestagspräsidentin Julia Klöckner nun „Herrin des Verfahrens“ sei und einen Vorschlag unterbreiten müsse, „wie schnell es möglich ist, in einen zweiten Wahlgang einzusteigen“. Die Grünen-Fraktion werde kooperieren und berate mit den anderen Fraktionen, um schnellstmöglich einen zweiten Wahlgang zu ermöglichen, versicherten die Fraktionschefinnen.

CDU-Chef Friedrich Merz war am Morgen im ersten Wahlgang der Kanzlerwahl im Bundestag an der erforderlichen Mehrheit gescheitert. Haßelmann sagte, das Vertrauen in die Koalition sei durch diese „historische Situation“ erschüttert. Die Koalition müsse nun klären, ob sie überhaupt eine Arbeitsgrundlage habe, oder ob bei künftigen Entscheidungen immer in Frage stehen werde, ob die Abgeordneten auch wirklich hinter dem Kurs ihrer Regierung stünden. Deutschland brauche jetzt eine stabile Regierung. Neuwahlen seien „das Schlimmste, was diesem Land jetzt passieren kann“.