Die israelische Regierung plant offenbar eine vollständige und dauerhafte Besetzung des Gazastreifens. Ein vom israelischen Sicherheitskabinett verabschiedeter Plan sehe die „Eroberung“ des Palästinensergebiets und das „Festhalten“ an den eroberten Territorien vor, verlautete am Montag aus israelischen Regierungskreisen. Zuvor hatte Israels Armeechef Ejal Samir eine Ausweitung des Militäreinsatzes gegen die Widerstandsorganisation Hamas im Gazastreifen und die Einberufung zehntausender Zivilisten angekündigt.
Regierungskreisen zufolge unterstützte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in der nächtlichen Sitzung des Sicherheitskabinetts erneut den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump, die Bevölkerung des Gazastreifens in Nachbarländer wie Jordanien oder Ägypten umzusiedeln. Diese Umsiedlungen sollten nach den Worten Netanjahus auf freiwilliger Basis geschehen, hieß es. Der Regierungschef habe für weitere Verhandlungen über Trumps Vorschlag plädiert. Der Vorstoß des US-Präsidenten hatte international große Entrüstung ausgelöst. Die Regierungen von Ägypten und Jordanien lehnen die Umsiedlungen kategorisch ab.
Der neue Plan für den Gazastreifen wurde den Angaben zufolge einstimmig vom israelischen Sicherheitskabinett verabschiedet. Geplant sind demnach neue „kraftvolle“ Angriffe. Auch die Rückholung aller noch in Gaza befindlichen Israelis sei weiter ein wichtiges Ziel.
Berlin reagiert besorgt
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin reagierte besorgt auf die Berichte über den neuen israelischen Plan. Der Gazastreifen „gehört den Palästinensern und Palästinenserinnen“, sagte der Sprecher. Deutschland lehne eine dauerhafte Besatzung des Gebiets ab. Der Abzug der israelischen Armee sei zudem Teil früherer Abkommen zur Freilassung von Geiseln gewesen und „ebenfalls wichtig für den Wiederaufbau“. Einen belastbaren Frieden könne es nur durch Verhandlungen geben.
Angehörige der in Gaza festgehaltenen Israelis kritisierten die Pläne des Sicherheitskabinetts. Die Regierung wolle diese „opfern“, erklärte das Forum der Geiselfamilien. Der verabschiedete Plan zeige, dass es der Regierung wichtiger sei, Land zu erobern als Israelis aus Gaza zurückzuholen.
Der Kurs von Netanjahus ultrarechter Regierung im Gaza-Krieg ist in der israelischen Bevölkerung höchst umstritten. Regelmäßig gibt es Demonstrationen für Abkommen mit der Hamas zur Freilassung der Gefangenen. Noch immer befinden sich 58 Israelis in Gaza, von denen nach israelischen Angaben noch 24 am Leben sein sollen.
Israel hatte Mitte März eine Waffenruhe nach rund zwei Monaten gebrochen und seine massiven Luftangriffe auf den Gazastreifen wieder aufgenommen. Die israelische Armee startete zudem eine neue Bodeninvasion.
Zehntausende Reservisten sollen einberufen werden
Armeechef Samir hatte am Sonntag die Einberufung zehntausender Reservisten angekündigt, „um unseren Einsatz im Gazastreifen zu intensivieren und auszuweiten“. Die Armee werde in dem Palästinensergebiet in „weiteren Zonen“ vorgehen und die gesamte Infrastruktur der Hamas sowohl über als auch unter der Erde zerstören.
Das Sicherheitskabinett fasste in der Nacht zum Montag laut den Angaben aus Regierungskreisen auch eine „mögliche“ Verteilung humanitärer Hilfen im Gazastreifen ins Auge. Diese solle „falls notwendig“ erfolgen. Es solle verhindert werden, dass die Hamas Zugriff auf Hilfsgüter bekomme. Die UN lehnen Israels Plan aufgrund humanitärer Bedenken ab.
Die Hamas kritisierte den Beschluss zur Verteilung der Hilfsgüter als „politische Erpressung“. In einer Erklärung warf die Palästinenserorganisation der israelischen Regierung vor, für eine „humanitäre Katastrophe“ im Gazastreifen verantwortlich zu sein.
Israel hat seit Anfang März eine komplette Blockade des Küstengebiets verhängt. Hilfsorganisationen warnen vor einer drohenden Hungerkatastrophe und Gesundheitskrise. Das Welternährungsprogramm gab vor wenigen Tagen bekannt, dass alle seine Lebensmittelvorräte im Gazastreifen aufgebraucht seien.
Der Einsatz von Hunger als Kriegswaffe verstößt gegen das humanitäre Völkerrecht und stellt ein Kriegsverbrechen dar.
Israel führt seinen Vernichtungskrieg in Gaza fort
Seit dem 18. März wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza mehr als 2.500 Menschen getötet, darunter zahlreiche Kinder. Demnach wurden mehr als 6.500 weitere verletzt.
Israel begann nach dem Vergeltungsschlag der Hamas am 7. Oktober 2023 einen Vernichtungskrieg in Gaza. Laut Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden bisher mehr als 52.560 Menschen getötet und mindestens 118.600 weitere verletzt.
